Neue höchstgerichtliche Judikatur zur gültigen Vereinbarung von AGB.

AGB gelten nicht automatisch, sondern müssen in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dies geschieht, wenn in der getroffenen Vereinbarung (nicht erst in der Rechnung!) ausdrücklich darauf Bezug genommen wird und der Vertragspartner vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen.

Diese Möglichkeit ist nach jüngster OGH-Rechtsprechung (6 Ob 167/12w) zumindest unter Unternehmern schon dann gegeben, wenn die AGB auf der Website oder mittels Google-Suche abrufbar sind.

In allen Vertragsrechtsangelegenheiten und für die Erstellung von AGB sowie deren richtige Anwendung ist die Kanzlei AWZ Rechtsanwälte GmbH Ihr kompetenter Ansprechpartner. Unsere Spezialisten stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.