Mit 01.01.2015 sind bereits einige Reformgesetze in Kraft getreten, im Verlauf des Jahres sind weitere Reformen geplant. Hier finden Sie ein paar Beispiele.
Mehr »Der OGH hat in einer neuen Entscheidung erstmals festgehalten, dass die Übernahme einer Konventionalstrafe aus einer Konkurrenzklausel des abgeworbenen Mitarbeiters alleine nicht mehr ausreicht, um…
Mehr »Eine Radhelmpflicht für Kinder unter 12 Jahren gibt es bereits. Aber wie sieht das bei Erwachsenen aus? Der OGH hat unlängst entschieden, dass jedenfalls sportlich ambitionierte Radfahrer eine…
Mehr »RA Mag. Simon Pöschl und RA Dr. Christoph Völk geben in Zusammenarbeit mit dem Spengler Fachjournal Rechtstipps für KMU.
Mehr »Am 11.08.2014 wurde das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 kundgemacht. Unter anderem wird damit ab 2015 das sogenannte „Mandatsverfahren“, eine Art Schnellverfahren für weniger schwere Fälle,…
Mehr »Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind baupolizeiliche Aufträge grundsätzlich an alle Miteigentümer eines Hauses zu richten. Dies gilt nach neuester Rechtsprechung auch bei…
Mehr »Bis 13.06.2014 muss die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU umgesetzt werden. In Österreich wird es dafür ein neues Gesetz geben, das zu erheblichen Änderungen der Rahmenbedingungen für…
Mehr »Die neuen Mietzinsrichtwerte, die ab 01.04.2014 gelten, finden Sie hier.
Mehr »Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH
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