Prüf- und Warnpflicht einer Werbeagentur
19.07.2013
 

Ist eine Werbeagentur verpflichtet, einen Logoentwurf marken- und wettberwerbsrechtlich zu prüfen, bevor ihn der Auftraggeber bekommt? Mit dieser Frage hat sich nun erstmalig der OGH…

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Die „GmbH neu“ ist da
03.07.2013
 

Deutliche Senkung des Mindeststammkapitals, der Mindestkörperschaftssteuer und der Gründungskosten.

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Kartellrechtsnovelle: Aus für „Bagatellkartelle“
19.06.2013
 

Mit der am 1. März in Kraft getretenen Novelle des österreichischen Kartellgesetzes fällt die Ausnahme für Bagatellkartelle. Sogenannte Hardcore Beschränkungen sind nun in jedem Fall unzulässig.…

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EuGH: Bloße Ankündigung als staatliche Beihilfe
24.05.2013
 

Der EuGH hat erstmals judiziert, dass bereits die bloße Ankündigung eines Staates, sich an der Erhöhung des Eigenkapitals eines Unternehmens entsprechend seinem Unternehmensanteil zu beteiligen, als…

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Darf jeder einfach Fotos von mir machen?
14.05.2013
 

Der OGH judiziert erstmals, dass man sich gegen bloßes Fotografiert-Werden schützen kann.

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Neue Regelungen zum Zahlungsverzug
03.05.2013
 

Das neue Zahlungsverzugsgesetz bringt einige wichtige Neuerungen

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Reicht die Abrufbarkeit von AGB im Internet?
26.04.2013
 

Neue höchstgerichtliche Judikatur zur gültigen Vereinbarung von AGB.

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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
23.04.2013
 

Die Umsetzung der großen Novelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schreitet fort - wir halten Sie auf dem Laufenden!

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